Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe zu leistender Jahressonderzuwendungen; Ablösungsprinzip im Verhältnis zwischen alter und neuer Gesamtbetriebsvereinbarung; Günstigkeitsprinzip; Ausdrückliche Zulassung des Abschlusses ergänzender Betriebsvereinbarungen durch den Tarifvertrag; Anrechnung ...

• Judicialis

  BetrVG § 77 Abs. 3; ; BetrVG § 87 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 77 Abs. 3; BetrVG § 87 Abs. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 69/96

  Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.05.2001 - 7 Sa 65/99

  So wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer Weihnachtsgratifikation, wenn nicht die Umstände des Falles eine andere Auslegung bedingen, eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung begründet, mit der Folge, dass er sich von dieser Verpflichtung nicht mehr durch einseitigen Widerruf wieder lossagen kann (vgl. nur BAG vom 14.08.1996 ­ 10 AZR 69/96 ­ NZA 1996, 1393 m.w.N.).
• BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 319/97

  Verbot der Anrechnung von Zulagen in Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.05.2001 - 7 Sa 65/99

  § 77 Abs. 3 BetrVG soll verhindern, dass die Betriebspartner durch ihre Normsetzung zu derjenigen der Tarifpartner in Konkurrenz treten (BAG, Urteil vom 09.12.1997, NZA 1998, 661 ff.).
• BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 310/87

  Betriebsvereinbarung: Geltungsdauer - Zahlung eines übertariflichen Urlaubsgeldes

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.05.2001 - 7 Sa 65/99

  Dies hat auch das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 09. Februar 1989 (8 AZR 310/87, EZA Nr. 27 zu § 77 BetrVG 1972) angenommen.
• BAG, 05.04.2000 - 10 AZR 299/99

  Tarifliche Sonderzuwendung - Anrechnung einer betrieblichen Leistung

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.05.2001 - 7 Sa 65/99

  Die Berufungskammer folgt der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in einem Parallelverfahren (Urteil vom 05.04.2000 ­ 10 AZR 299/99 ­ Bl. 212 f. d.A. unter II. 2. a) der Gründe).
• BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 262/82

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.05.2001 - 7 Sa 65/99

  Für ein darüber hinausgehenden zusätzlichen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen ist kein Raum, soweit nicht besondere Umstände gerade für diese Annahme sprechen (BAG, Urteil vom 14.11.1984 ­ 5 AZR 262/82, Anlagenkonvolut B 20, Bl. 304 f. d.A. unter 3 a der Gründe).

• BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Mai 2001 - 7 Sa 65/99 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.